ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Als PDF zum downloaden:

AGB der WESENLICHT Vertriebs- und Handels GmbH
Fehlt Ihnen der Acrobat Reader? Hier bekommen Sie ihn.

oder zum gleich Lesen:

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der WESENLICHT Vertriebs- und Handels
GmbH, Kastanienallee 37, D-71638 Ludwigsburg
HRB 738815 beim Amtsgericht Stuttgart

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlichaufgrund dieser Bedingungen.
2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungendes Käufers gelten nur, wenn wir ausdrücklich undschriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.
3. Unsere Verkaufsmitarbeiter und alle sonstigen Mitarbeiter sind nichtbefugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, dieüber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

II. Preise/Zahlung/Lieferzeit
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise inklusive Mehrwertsteuer.
2. Der Kaufpreis ist – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde – beiAbholung/Lieferung der Ware fällig.
3. Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn,ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt. Falls wir dievereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Käufer eineangemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs derschriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fallkalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren.Liefern wir bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann derKäufer vom Vertrag zurücktreten.
4. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb desLieferanten oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondereArbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen und Fälle höhererGewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldetenEreignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. ZumRücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nachAblauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahntund diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenenNachfrist nach Eingang des Mahnschreibens erfolgt. Ist die Lieferfristkalendermäßig bestimmt, beginnt mit deren Ablauf die Nachfrist.
5. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt derLeistung bleiben unberührt.

III. Kaufgegenstand
1. Serienmäßig hergestellte Möbel, Leuchten oder sonstigeEinrichtungsgegenstände werden nach Muster oder Abbildung verkauft.Sofern nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Anspruch auf Lieferungder Ausstellungsstücke.
2. Handelsübliche geringfügige Abweichungen der Ware von denMusterstücken, wie Farb-, Maserungs- und Strukturabweichungen, die inder Natur der verwendeten Materialien begründet sind, bleiben vorbehalten.Vertraglich zugesicherte Eigenschaften und die Übernahme einerBeschaffenheitsgarantie sind hiervon ausgenommen.

IV. Rücktritt der Verkäuferin
1. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir brauchen nicht zu leisten undsind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Hersteller dieProduktion der gekauften Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewaltvorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetretensind, wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben und nachweisen, unsvergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Überdie genannten Umstände unterrichten wir den Käufer unverzüglich understatten dem Käufer im Fall des Rücktritts die entsprechendeGegenleistung unverzüglich zurück.
2. Im Fall eines vom Käufer zu vertretenden Rücktritts, verlangen wir fürWertminderungen und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Ware, sofernes sich nicht um ein Verbraucherkreditgeschäft handelt, folgendePauschalsätze: Für das erste Halbjahr 25% des Kaufpreises, für jedesweitere Halbjahr bis zum Ablauf von 2 Jahren 10%, für jedes Folgejahr 5%.Die Pauschalen sind durch das Erfüllungsinteresse begrenzt. Unabhängigvon den Pauschalen bleibt dem Käufer der Nachweis vorbehalten, dass unskeine oder nur wesentlich geringere Einbußen durch den Rücktrittentstanden sind.

V. Verzug des Käufers mit der Abnahme und Zahlung
1. Wenn der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfristdie Annahme des Kaufgegenstandes verweigert oder vorher ausdrücklicherklärt, diesen nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertragzurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. Dauert der Abnahmeverzug des Käufers länger als einen Monat, hatder Käufer die Lagerkosten zu tragen. Wir können uns zur Lagerungauch einer Spedition bedienen.
3. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung können wir 25% des Kaufpreisesfordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass uns ein Schaden überhauptnicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Unser Recht, einennachgewiesenen weitergehenden Schaden, insbesondere im Falleauftragsbezogener Anfertigung, geltend zu machen, bleibt davon unberührt.
4. War im Fall von Ziffer 3 der Kaufgegenstand bereits übergeben, gilthinsichtlich der Wertminderung und Gebrauchsüberlassung ergänzendZifferIV.2.
5. Hat der Käufer einen von uns erklärten Rücktritt vom Vertrag zu vertretenund wird die Ware von uns zurückgenommen, sind uns die durch denRücktritt entstandenen Kosten (Transport etc.) in tatsächlicher Höhe zuersetzen.
6. Im Fall des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt,Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247BGB) zu verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass der Schadennicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist.Uns bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1bezeichnet, entstanden ist.

VI. Rügepflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von vierWochen nachdem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlichanzuzeigen. Die Mängel sind so detailliert wie möglich zu beschreiben.Diese Regelung schließt Mängelrechte des Käufers nicht aus.

VII. Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt sind.

VIII.Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeitenaus dem Vertragsverhältnis unser Eigentum.
2. Bis zur vollständigen Zahlung und damit dem Eigentumsübergang sinduns jeder Standortwechsel des Kaufgegenstandes und Eingriffe Dritter,insbesondere Pfändungen, schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändungenunter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

X. Gewährleistung für Mängel der Ware
1 Gewährleistungsansprüche wegen Mängel des Kaufgegenstandesrichten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und verjähren zweiJahre nach der Übergabe.
2. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften erfolgt nach dengesetzlichen Bestimmungen.Nur für Unternehmer:
3. Wird der Kaufgegenstand für die gewerbliche oder selbständigeTätigkeit des Käufers genutzt, können gesetzlicheGewährleistungsansprüche nur bis zum Ablauf von einem Jahr nachLieferung der Ware geltend gemacht werden.

XI. Haftung
1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, einesgesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns nachden gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach demProdukthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit sowie bei der schuldhaften Verletzung vonPflichten, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecksvon wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), bei arglistigemVerschweigen eines Mangels oder wenn wir eine Garantie für dieBeschaffenheit der Kaufsache übernommen haben.
2. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicherVertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit dervorstehenden Regelung nicht verbunden.

XII. Rücktrittsrecht des Käufers
Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertragnur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. DerKäufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Fristnach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzungvom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Fall von Mängelnverbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

XIII. Gerichtsstand
1. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich derBundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt desKäufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht istnicht anwendbar.

XIV. Form bei Vertragsänderungen
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertragesbedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieserSchriftformklausel.